Am Mittwoch, dem 09.12.2009 kam es im Oelder Rathaus zu einem ersten offenen Meinungsaustausch zwischen dem vollständig vertretenen Vorstand der Mittelstandsvereinigung Oelde und Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.
Auf der Tagesordnung des Gespräches stand das für die Mittelstandsvereinigung wichtige Thema der Auftragsvergaben an örtliche Unternehmen durch die Stadt Oelde. Hier sicherte Bürgermeister Knop zu, dass die Stadt Oelde bereits alles im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Mögliche unternähme, um lokale Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Dies hatte zuletzt in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ein unabhängiger Experte der Handwerkskammer bestätigt. Zudem versprach der Bürgermeister ein zentrales Vergaberegister einzufügen.
Die Finanzsituation der Stadt Oelde bereitete als zweiter großer Themenbereich allen Teilnehmern „starke Kopfschmerzen“. Bekanntlich werden im kommenden Jahr neue Belastungen von ungefähr 10 Mio. Euro im städtischen Haushalt zu verkraften sein. Henning Siebert, Kreisvorsitzender der MIT, wies darauf hin, dass es „ein großer Fehler wäre, in der jetzigen Situation die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu erhöhen. So würde man den mittelständischen Unternehmen nur noch mehr schaden“. Der Oelder Verwaltungschef erklärte, dass in der aktuellen Lage vorrangig die kritische Überprüfung der Aufwandsseite wichtig sei. Auf die Erhöhung der städtischen Einnahmen durch Steuererhöhungen wolle man möglichst verzichten.
Bei einer Baukostengegenüberstellung für das Projekt „Innenstadt Nord“ – so erläuterte Knop - wäre im Rat deutlich geworden, dass insbesondere die Beibehaltung der Fahrtrichtung nicht zu den erwarteten Einsparungen, sondern durch den Wegfall der Förderung (die Glocke berichtete) sogar zu Mehraufwendungen führen würde. Knop ergänzte, dass die Realisierung des Kreisverkehrs vor dem Bürgerhaus noch einmal in den politischen Gremien diskutiert werden würde. Herr Dr. Schütte, Vorsitzender der MIT Oelde führte aus, dass er persönlich „gut auf den Kreisverkehr verzichten könnte“.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung bestätigte Knop, dass die Entwicklung der beiden Gewerbegebiete AUREA und A2 sehr positiv verlaufe. Knop sicherte zu, dass die Stadt den lokalen Unternehmern auch weiterhin schnell und unkompliziert bei gewerblichen Planungsvorhaben zur Seite stehen wird. Übereinstimmend stellten die Gesprächsteilnehmer fest, dass Oelde weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort im Wettstreit mit anderen Gemeinden positioniert werden muss.
Die Anstrengungen der Stadt Oelde in Sachen Bürokratieabbau standen zum Abschluss des Treffens im Mittelpunkt. Knop erläuterte, dass der Stadt Oelde bei der Umsetzung der zahlreichen Vorschriften seitens der übergeordneten Behörden die Hände gebunden seien. Man versuche zumindest von Seiten der Stadt die entsprechenden Erlasse „möglichst verbraucherfreundlich und unbürokratisch“ umzusetzen. Siebert bemerkte passend: „Alle Politiker reden über den Bürokratieabbau und befürworten ihn, aber keiner tut etwas dafür“.
Weitere Themen des Treffens waren unter anderem der notwendige Breitbandausbau im Stadtgebiet und das „leidliche“ Thema KOM.
Abschließend wurde vereinbart, sich auch in Zukunft regelmäßig zum gegenseitigen Gedankenaustausch zu treffen. 