Die aktuelle Finanzsituation der Kommunen in NRW stand diesmal im Mittelpunkt des gewohnt gut besuchten Jahresempfangs der MIT Oelde. Bürgermeister Karl-Friedrich Knop machte in seinen Grußworten deutlich, dass er ungeachtet der schwierigen Rahmenbedingungen an den Zielen der kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung und der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes weiter festhalten will.
Foto von links: BM Knop, Landrat Dr. Gericke, Regierungspräsident Prof. Klenke, MIT-Vorsitzender Dr. SchütteFür ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum seien aus Sicht von Knop primär die Faktoren technischer Fortschritt und Bildung entscheidend. Im Bereich der Bildung sieht er die Stadt Oelde, wo man gewissermaßen vom Kindergarten bis zum Studium eine lückenlose Ausbildung vorfindet, sehr gut aufgestellt.
Der Landrat Dr. Olaf Gericke bedankte sich bei den vielen mittelständischen Unternehmern, die in der Finanzkrise trotz großer Nöte weitgehend an ihrer Belegschaft festgehalten haben. Hiervon profitiert der Kreis Warendorf durch eine niedrige Arbeitslosenquote und vergleichsweise niedrige Sozialausgaben. Nicht ohne Stolz wies Gericke auf den nachhaltigen Schuldenabbau des Kreises (seit seinem Amtsantritt 2006 von ca. 37 Mio. auf aktuell rund 27 Mio. Euro) und die gleichzeitig kontinuierlich gesunkene Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis abführen müssen, hin. „Die rot-grüne Landesregierung sollte sich in Bezug auf die Schuldenpolitik ein Beispiel am Münsterland nehmen“, so der Landrat.
„Außerordentlich besorgniserregend“ empfindet Regierungspräsident Prof. Reinhard Klenke die Situation der Kommunalfinanzen. Seiner Meinung nach betrachten viele Menschen in der Bevölkerung die aktuelle Situation in Griechenland mit großer Sorge. In Bezug auf unsere Kommunen herrsche dagegen aber immer noch der Eindruck vor, dass man schon irgendwie mit den finanziellen Problemen klar käme. Zum Glück gab es noch keine Insolvenz einer Kommune, so Klenke. Dafür würden Banken aber erstmalig inoffizielle Rankings in Bezug auf Kommunen unterhalten, die in Zukunft durchaus zu einer restriktiveren Kreditvergabe bzw. zu steigenden Zinsen für öffentliche Schuldner führen könnten. Den Stärkungspakt Stadtfinanzen begrüßt Regierungspräsident Klenke ausdrücklich, da hierdurch insbesondere die strukturell gebeutelten Gemeinden im Ruhrgebiet dringend notwendige finanzielle Unterstützung vom Land erhielten. Klenke lobte aber besonders auch die Kommunen, die es schaffen würden, trotz stürmischer Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Die notwendige Fachkräftesicherung im Münsterland war ein weiteres wichtiges Thema, welches der Regierungspräsident in seinem Vortrag ansprach. Aktuell hätten viele Firmen Sorgen, ihren Mitarbeiterbedarf zukünftig noch ausreichend decken zu können. Glücklicherweise zeigen aber viele Mittelständler eine hohe Mitarbeiterloyalität, wodurch der drohende Fachkräftemangel zumindest teilweise abgefangen werden könne, so Klenke. Bedeutend sei es aus seiner Sicht, dass noch mehr Leute ermutigt werden, eine Lehre zu machen. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien müssten von der Wirtschaft noch mehr Chancen erhalten, da auch sie sich zu durchaus guten und loyalen Mitarbeitern entwickeln können.
