Den von der Stadt Oelde vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 haben der Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung zusammen mit dem CDU-Stadtverbandvorsitzenden, Herrn Christoffer Siebert und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Herrn Heinrich Meier Gresshoff, diskutiert. Schnell stellte sich in dem Gespräch heraus, dass das geplante Haushaltsdefizit für das Jahr 2012 in Höhe von 3,5 Mio. Euro kein akzeptables Ergebnis sein kann.
Trotz der gesamtwirtschaftlich guten Entwicklung und der damit verbundenen deutlich verbesserten Einnahmensituation der Stadt zeigt das geplante Defizit keine Perspektive für eine Haushaltskonsolidierung auf. Stattdessen soll wie in den Vorjahren der erhebliche Haushaltsverlust mit einer erneuten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verrechnet werden. Diese Rücklage ist aber nur eine bilanztechnischer Rechenposten und kein geldmäßiger Vermögenswert. Tatsächlich wird die Verlustabdeckung wie in den Vorjahren durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert. In der Diskussion haben die Vertreter der genannten Oelder CDU-Vereinigungen Einigkeit darüber erzielt, dass dem von der Stadt Oelde geplanten weiteren Schuldenaufbau durch deutliche Sparmaßnahmen insbesondere auch im Sinne einer generationenübergreifenden Gerechtigkeit nachhaltig Einhalt geboten werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden weitere Gespräche zur Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmenkataloges verabredet.
