Einen sehr interessanten Vortrag hielt kürzlich der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im gut besuchten Carl-Haver-Forum in Oelde zum Thema „Lenkende oder ordnende Wirtschaftspolitik“.
In seiner Rede ging der prominente Referent zuerst auf die Anfänge der sozialen Marktwirtschaft unter Erhard und Adenauer ein. Dem Staat kommt bei dieser Wirtschaftsordnung die Aufgabe zu, einen Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb zu erzeugen, in der die Freiheit aller Wirtschaftssubjekte geschützt werden soll. Diese schützenswerte Freiheit ist in den letzten Jahren aber immer kleiner geworden, so Dr. Schlarmann. Nach seiner Meinung „wäre es ein großer Fehler, den Staat vom Ordner zum Lenker zu machen.“
Im Pharmabereich zum Beispiel will der Staat zukünftig Preise und „Zwangsrabatte“ vorgeben, was sicherlich nicht mit marktwirtschaftlichem Denken vereinbar ist. Generell gibt es einen „Duellismus
zwischen dem marktwirtschaftlichen System Wirtschaft und dem planwirtschaftlichen Sozialsystem in Deutschland. Beide kämpfen um einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt.“ Am Sozialsystem kritisiert Dr. Schlarmann, dass die Solidarität häufig nur als Einbahnstraße verstanden wird. Es herrsche oft das Prinzip „nehmen aber nicht geben“. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der MIT „sollte jeder, der sich selbst helfen kann, auch selbst für sich sorgen“ (z.B. kein Kindergeld für Besserverdienende). Im Bereich der Energiepolitik wundert sich Dr. Schlarmann über Planungshorizonte von mehreren Jahrzehnten. So werden im „EnergieMix 2050“ Ziele ausgegeben, die 40 Jahre in der Zukunft liegen. Technische Entwicklungen und generelle Veränderungen der Rahmenbedingungen im Energiebereich seien für so einen langen Zeitraum gar nicht abschätzbar.
Manchmal seien Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aber sinnvoll. So konnten die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf unser Wirtschaftssystem nur durch massive Interventionen des Staates abgeschwächt werden. In diesem Fall hält Dr. Schlarmann solche Eingriffe für gerechtfertigt, ganz nach dem Prinzip des „Keynesianismus“ (Belebung der Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben). Die Gründe für den Ausbruch von großen Krisen sieht er hauptsächlich in der Politik des leichten Geldes. „Häufig bilden sich zuerst Blasen. Dann kollabiert das System und die Preise sinken.“
Ein weiterhin sehr wichtiges Thema für den Mittelstand ist die Steuerpolitik. Ziel sollte generell ein möglichst einfaches und niedriges Steuersystem sein. In Deutschland ist die Steuerquote inklusive der Sozialausgaben im Vergleich zu anderen europäischen Staaten aber immer noch recht hoch.
Familienunternehmen hätten laut Schlarmann ein sehr gutes Image in der Bevölkerung. „Vom Ansehen her kommen sie gleich nach dem Bischoff“. Ein Problem, auch für die Mittelständler, sieht der MIT-Bundesvorsitzende im ständig steigenden Fachkräftemangel. Bedenkenswert sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass rund 300.000 hochqualifizierte Menschen im Jahr aus Deutschland auswandern. Auf der anderen Seite wandern aber oftmals schlecht ausgebildete Menschen nach Deutschland ein. Hier müssen langfristig dringend Verbesserungen her.
