Bei einem Treffen, zu dem der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Oelde kürzlich den Vorstand der örtlichen CDU-Ratsfraktion eingeladen hatte, wurde noch einmal über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Oelde diskutiert.
Dr. Hartmut Schütte, Vorsitzender der MIT Oelde zeigte sich besorgt über die Tatsache, dass ab 2011 sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer auf die durchschnittlichen Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen angehoben werden sollen („Die Glocke“ berichtete). Dies würde eine enorme Mehrbelastung für die lokalen mittelständischen Unternehmen bedeuten, die immer noch genug mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen hätten.
Heinrich Gresshoff, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wies im Hinblick auf die von der Mittelstandsvereinigung geforderten deutlichen Sparmaßnahmen darauf hin, dass man durch die gemeinsame Anstrengung von Verwaltung und den im Rat vertretenen Parteien bereits in diesem Jahr eine beachtliche Summe von ungefähr 1,7 Mio. Euro einsparen konnte. Darüber hinaus hatte die CDU unlängst einen Antrag zu Einsparungen beim Personalaufwand in der Oelder Stadtverwaltung ab dem Jahr 2011 (insgesamt 10% bis zum Jahr 2014) gestellt, der im Finanzausschuss einstimmig angenommen wurde. Letztendlich seien diese Sparmaßnahmen aber nicht ausreichend, um den Haushalt zu sanieren, so Gresshoff. In der Diskussionsrunde wurde in diesem Zusammenhang trotz aller Erfolge dennoch kritisch darauf hingewiesen, dass die 1,7 Mio. Euro deutlich von dem von der Verwaltung ausgegebenen Einsparziel von 5 Mio. Euro für 2010 entfernt liegen.
Bei allen Sparanstrengungen waren sich die Diskussionsteilnehmer aber darüber einig, dass in den Bereichen der Bildung und der Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen bei örtlichen Unternehmen weiter investiert werden muss.
